Die weltweite Umbruchsituation im Jahre 1989 scheint seinerzeit eine bislang gut verschlossene Tür geöffnet zu haben. Neokonservatives Gedankengut hat unsere Gesellschaft in den letzten 20 Jahren nachhaltiger verändert als alle linken Reformbestrebungen. Der reale Neoliberalismus ist nicht automatisch deckungsgleich mit einer konservativen Einstellung zu Politik und Gesellschaft, aber diese beiden Weltbilder passen gut zueinander, denn sie wollen auf verschiedenen Gebieten dasselbe: die Garantie freier Märkte und die Entfesselung der Kräfte des Kapitals.

Die radikale Öffnung der Märkte, der freie Fluss der Waren und Gelder, Ausverkauf kommunaler Infrastruktur und das Abschmelzen der letzten Fettpölsterchen des Sozialstaat-Systems zu Lasten der sozial Schwachen – das alles passt hervorragend zu einem Konservatismus, der Arbeitslose als faul, Ausländer als Schmarotzer und sozial verantwortlich denkende Menschen als Meckerer diffamiert.

Robert Misik ist Österreicher. Er hat also Erfahrungen mit rechter Politik aus erster Hand gemacht. Und er ist taz-Kolumnist. Seine Bücher „Genial dagegen. Kritisches Denken von Marx bis Michael Moore“ und „Marx für Eilige“ deuten auf seine progressive politische Einstellung hin.

Neoliberalismus = Konservatismus. Interessant an dieser Allianz ist vor allem die betont christliche Einstellung der meisten Konservativen, die so gern als Mäntelchen nach außen getragen wird. Die Bigotterie dieses christlichen Anstrichs wird jedem klar, der sich das neoliberale Credo der freien Märkte und der Förderung der Eliten unvoreingenommen anschaut: nichts zu sehen von christlicher Nächstenliebe, Unterstützung der Schwachen, Verteidigung der Unterdrückten. Im Gegenteil: Je klarer neoliberale und neokonservative Standpunkte bezogen werden, desto ausgrenzender wird das Verhalten gegenüber Minderheiten aller Art.

Die Konservativen haben seinerzeit das Privatfernsehen eingeführt und beklagen sich nun über Gewaltexzesse und die moralische Verwahrlosung großer Teile der Gesellschaft. Sie haben staatliche Institutionen konsequent privatisiert und stöhnen jetzt über die hohen Kosten der kommunalen Versorgungseinrichtungen.

Robert Misik bezeichnet den Neokonservatismus als eine „Irrlehre“, die zur heute bekannten, prekären Situation geführt habe. Das Motto „Privat statt Staat“ hatte lange Zeit einen guten Sound in den Ohren der Mehrheit der Bevölkerung, und über die Folgen dieser globalen Welle der Privatisierung von gemeinschaftlichem Eigentum hatten sich nur wenige Leute ernsthaft Gedanken gemacht.

In seinem kurzweiligen und flüssig zu lesendem Buch malt Misik ein Bild unserer heutigen Welt mit all ihren sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen: Ausländerproblematik, Religionsstreit, Bankenkrise, Sozialneid und Prekarisierung großer Teile der Unterschicht, Hartz IV und Egoismus im Wettbewerb – all diese täglich erlebbaren Probleme verdeutlicht Misik in seinem Buch und bringt sie in einen Zusammenhang:

Wir stehen heute am Ende einer 20-jährigen Fehlentwicklung, die durch die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise vielleicht zum ersten Mal in Frage gestellt und deren Alternativen wieder grundlegend diskutiert werden können.

Der rein neoliberale Weg ist eine Irrlehre. Wir werden in Zukunft miteinander neue Wege finden und alte Irrwege korrigieren müssen. Oder es rappelt demnächst ganz mächtig im Karton.

Nicht wer am besten konkurriert gewinnt, sondern wer am besten kooperiert. Die Chance für den Wandel ist da, nicht nur in den USA.

Autor: Robert Misik
Titel: „Politik der Paranoia“
Gebundene Ausgabe: 202 Seiten
Verlag: Aufbau-Verlag
ISBN: 3351026781
EAN: 978-3351026783

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